Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.12.1992 - 1 A 32/92
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 9/93
- BVerwG, 17.01.1994 - 3 B 61.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.03.1991 - C-314/89
Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 9/93
Art. 3 a VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1639/91 (AB1. Nr. L 150/35) ist dahingehend auszulegen, daß mit den dort genannten "Erzeugern" über die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes hinaus, die selbst eine Verpflichtung nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 (AB1. Nr. L 131/1) eingegangen sind, auch diejenigen gemeint sind, die den Betrieb nach Ablauf der vom Betriebsinhaber eingegangenen Verpflichtung im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher weise übernommen haben (EuGH, Urt. v. 21.03.1991 - C-314/89 -, Slg. 1991, 1647).